Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite www.Skindoc24.de (nachfolgend als “Plattform” bezeichnet) durch den Patienten. Die Plattform wird von der Skindoc24 UG Martina Evers, Handschuhsheimer Landstr. 31, D-69121 Heidelberg (nachfolgend als „SkinDoc24“ bezeichnet), bereitgestellt und ermöglicht es Patienten, in der Eingabemaske der Plattform Film- und/oder Fotodateien von Hautproblemen hochzuladen, um hierzu einen fachärztlichen Rat zu erhalten.
Die ärztliche Beratung erfolgt gegenüber dem Patienten auf der Basis eines gesonderten ärztlichen Behandlungsvertrages, welcher nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertragsverhältnisses mit SkinDoc24 ist. Die beratenden Ärzte (m/w/d) sind weder Erfüllungsgehilfen noch selbst Betreiber der Plattform.
2. Umfang der telemedizinischen Beratungsleistung
Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere gesetzliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die jeweils zulässige Versorgung begrenzt. Die ärztliche Beratung erfolgt über die Plattform, eine persönliche Kommunikation über Telefon, Chat, Skype o.ä. gehört nicht zum Umfang der hier vereinbarten telemedizinischen Beratungsleistung.
3. Technische und organisatorische Pflichten von SkinDoc24
SkinDoc24 stellt eine verschlüsselte Kommunikation zwischen den beratenden Ärzten (m/w/d) und dem Patienten zur Verfügung. SkinDoc24 wird die zur Abrufbarkeit der Plattform erforderliche Verbindung zwischen dem Server und dem Internet bereit stellen, damit die auf dem Server abgelegten Daten jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden. SkinDoc24 schuldet nicht den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website. SkinDoc24 stellt durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass ein unerlaubter Zugriff durch Dritte auf den Server und die darauf enthaltenen Daten ausgeschlossen ist.
4. Eingaberechte und -pflichten des Patienten; keine Speicherung des Vertragstextes
Die upload-Möglichkeiten des Patienten beschränken sich auf Film- und/oder Fotodateien. Das Ergebnis der ärztlichen Beurteilung ist nach Erhalt eines Hashcodes möglich. Der Patient ist verpflichtet, die auf der Plattform hochgeladenen Foto- oder Filmdateien auf die Abbildung des betreffenden Hautproblems zu beschränken und jedwede Hinweise auf natürliche Personen, Namen, Wohnanschriften o. ä. zu unterlassen, die einen Rückschluß auf die Identität des Patienten erlauben. SkinDoc24 erhebt keine personenbezogenen Daten des Patienten, wie z. B. Name, Geschlecht, Wohnanschrift, Bankverbindung oder medizinische Informationen. Die Plattform ermöglicht es lediglich, gegen Entgelt eine Foto- und / oder Filmdatei hochzuladen, die das Hauptproblem darstellt, um hierzu einen ärztlichen Rat zu erhalten. Der Abruf der ärztlichen Beratungsleistung auf der Plattform erfolgt ebenfalls anonymisiert unter Verwendung eines Hashcodes. SkinDoc24 ist zur Erhebung personenbezogener Daten weder verpflichtet noch bereit dazu.
SkinDoc24 speichert den Vertragstext nicht und macht ihn dem Patienten auch nicht zugänglich, da sämtliche Vorgänge (Zahlung, Upload der Dateien, Abruf des ärztlichen Rates) anonymisiert und jeweils technisch voneinander getrennt ablaufen. Vor dem verbindlichen Bestellen kann der Patient durch Betätigen der im Browser vorhandenen "Zurück"-Taste auf die zuvor besuchte Seite zurückgelangen, um Eingabefehler zu korrigieren, oder durch Schließen des Browsers den Bestellvorgang abbrechen. Die Vertragssprache ist deutsch.
5. Vermittlungsgebühr und ärztliches Honorar
Die Gebühren für die Vermittlung der ärztlichen Beratungsleistung durch die Plattform und die Gebühren des beratenden Arztes (m/w/d) werden von der Plattform in einem Gesamtpreis angeboten. Grundlage des Arzthonorars ist Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Die angegebenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer: Ärztliche Leistungen unterfallen nicht der Umsatzsteuerpflicht, und die Nutzung der Plattform zur Vermittlung des Dermatologen unterfällt § 19 UStG. Sämtliche Kosten werden dem Patienten auf der Plattform vor Vertragsschluß bekannt gegeben. Der Patient ist zur Vorauskasse verpflichtet. Eine Möglichkeit, Foto- oder Filmdateien hochzuladen und eine ärztliche Begutachtung in Anspruch nehmen zu können, besteht vertragsgemäß erst nach Eingang der vollständigen Zahlung bei SkinDoc24. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
6. Zahlungsarten
Vertraglich zugelassene Zahlungsform sind ausschließlich die von PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Die Abwicklung der Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Patient nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbar.
7. Weiterentwicklung der Plattform; Wartungsarbeiten
SkinDoc24 behält sich das Recht vor, die Funktionen der Plattform zu verbessern und weiterzuentwickeln und Vermittlungsgebühren anzupassen. Dies wirkt sich jedoch nicht auf bereits geschlossene Verträge mit dem Patienten aus.
SkinDoc24 ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten an der Website, den Servern und der Verschlüsselungstechnik jederzeit dazu berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform im notwendigen und zumutbaren zeitlichen Umfang zu unterbrechen.
8. Haftungsbeschränkung
SkinDoc24 ist lediglich Vermittler der ärztlichen Leistung und für Pflichtverletzungen jedweder Art durch den beratenden Arzt (m/w/d) in keiner Weise verantwortlich. Insbesondere haftet SkinDoc24 nicht für Behandlungs- bzw. Beratungsfehler des betreffenden Dermatologen.
Im Übrigen haftet SkinDoc24 haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens SkinDoc24 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SkinDoc24 beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens SkinDoc24 oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SkinDoc24 beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
9. Bildrechte
Der Patient räumt SkinDoc24 an sämtlichen Film- oder Bilddateien, die er auf der Plattform hochlädt, ein zeitlich befristetes einfaches Nutzungsrecht ein. SkinDoc24 ist wiederum dazu berechtigt, dem beratenden Arzt hieran ein einfaches Nutzungsrecht einzuräumen. Das Nutzungsrecht endet mit Löschung der Dateien auf dem Server der SkinDoc24. Soweit nicht anderweitig vereinbart, löscht SkinDoc24 die vom Patient hochgeladenen Dateien nach Ablauf der vertraglichen, buchhalterischen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
10. Information zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
SkinDoc24 ist nicht verpflichtet oder gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@skindoc24.com.
11. Schlußbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu treffen, die den beidseitigen Interessen am ehesten entspricht. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Stand: 01.06.2022
Anbieterkennung:
SkinDoc24 Martina Evers, Handschuhsheimer Landstr. 31, D-69121 Heidelberg
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SkinDoc24 Martina Evers
Handschuhsheimer Landstr. 31
D-69121 Heidelberg
E-Mail: info@skindoc24.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Adresse: SkinDoc24 Martina Evers, Handschuhsheimer Landstr. 31, D-69121 Heidelberg
E-Mail: info@skindoc24.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum ___________